AGB / Nutzungsbedingungen Marry Me

1. Geltungsbereich, Anbieter

1.1 Die Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Online Dating App „MARRY ME“ (nachfolgend: App), unabhängig vom Ort der Nutzung der App. Du („Nutzer“) erkennst durch die Registrierung an, die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Die Vertragssprache ist, sofern nicht anders angegeben oder die Nutzungsbedingungen in einer anderen Sprache vorgehalten werden, Deutsch.

1.2 Du kannst die Nutzungsbedingungen jederzeit über die Website von MARRY ME (www.go-marryme.com) herunterladen und ausdrucken. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, sind unwirksam.

1.3 Anbieter der App ist die MARRY ME Group AG, Gotthardstrasse 26, CH-6300 Zug (nachfolgend: MARRY ME).

2. Anpassungen der Nutzungsbedingungen und des Leistungsgegenstands

2.1 MARRY ME ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. MARRY ME teilt Dir Änderungen rechtzeitig, mindestens vier Wochen im Voraus, mit. Wenn Du den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung widersprichst, gelten die Änderungen als akzeptiert. Hierauf wirst Du bei Mitteilung über die Änderungen nochmals hingewiesen. Für den Fall, dass Du den Änderungen widersprichst, behält sich MARRY ME vor, die weitere Nutzung einzustellen.

2.2 MARRY ME ist berechtigt, den Leistungsgegenstand zu ändern, soweit dies aus wichtigem Grund erforderlich ist, Du hierdurch objektiv nicht schlechter gestellt und von dem Leistungsgegenstand nicht wesentlich abgewichen wird. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne besteht dann, wenn der Leistungsgegenstand an technische Entwicklungen angepasst wird, Dritte, von denen MARRY ME zur Erbringung der Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern oder gesetzliche Bestimmungen oder gerichtliche Entscheidungen eine Einschränkung oder Erweiterung des Leistungsgegenstandes erforderlich machen. MARRY ME ist berechtigt, durch Änderung des Leistungsgegenstands den Umfang der von Dir einzustellenden Inhalte zu begrenzen.

3. Leistungsgegenstand

3.1 MARRY ME bietet den Service einer Online-Dating App, abrufbar über mobile Apps für iOS- und Android-Geräte und in Zukunft für weitere Smartphones, zum Flirten, Chatten und Kennenlernen.

3.2 Du erhältst Zugriff auf eine Datenbank, über die sich Nutzer zum Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Die Datenbank enthält Profile mit Fotos und Informationen über andere Nutzer. Angemeldete Nutzer können diese Profile und Informationen abrufen und andere Nutzer kontaktieren. Eine genaue Beschreibung der einzelnen Funktionen, welche MARR ME Dir bietet, kannst Du auch in den FAQ unter dem Menüpunkt „Einstellungen“ nachlesen. Gegenstand des Service ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung.

3.3 Der Service wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Eine kommerzielle Nutzung, insbesondere zum Zwecke etwa der Werbung gegenüber anderen Nutzern oder zum Sammeln von Daten über andere Nutzer ist strengstens verboten.

4. Registrierung und Anmeldung

4.1 Voraussetzung für die Nutzung der App ist eine deine erfolgreiche Registrierung, bei der Du einen Namen, deine E-Mail-Adresse und ein persönliches Kennwort angibst, die zum Betrieb des Service erforderlich sind. Diese Daten werden zu deinem Profil gespeichert. Du bist nicht verpflichtet, einen echten Namen anzugeben und kannst auch ein Pseudonym (Username) wählen. Nach der erfolgreichen Registrierung erhältst Du eine Mitteilung per E-Mail, die den kostenlosen Registrierungsvorgang bestätigt; Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. MARRY ME behält sich vor, Anträge auf Registrierung nach eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.2 Deine anlässlich der Registrierung angegebenen Daten sollen vollständig sein und der Wahrheit entsprechen. Eine Nutzung des Profils darf nur durch dich selbst erfolgen, eine Überlassung deines Accounts an Dritte ist nicht gestattet.

4.3 Du kannst dich auch mittels Facebook- oder Google-Login anmelden. Wenn Du das tust, ist MARRY ME berechtigt zum Zugriff bzw. zur Verwendung bestimmter Account-Informationen einschließlich deiner öffentlichen Profildaten. Die Anmeldung mittels eines solches Logins steht der Registrierung gleich.

4.4 Du musst deine Zugangsdaten, insbesondere dein Passwort, vertraulich behandeln und sollst diese Daten nicht an Dritte weitergegeben; Die Zugangsdaten sind vor dem Zugriff Dritter gesichert aufzubewahren. Passwörter sollten regelmäßig verändert werden, was Du innerhalb der App über den Menüpunkt „Einstellungen -> Mein Konto“ tun kannst. Bei Verlust oder Kenntnis der unerlaubten Verwendung der Zugangsdaten hast Du MARRY ME unverzüglich per E-Mail (contact@go-marryme.com) darüber zu informieren; MARRY ME hat in diesem Fall das Recht, dein Profil zu sperren, um Missbrauch zu vermeiden.

4.5 Du musst mindestens 18 Jahre alt sein. MARRY ME ist berechtigt, in begründeten Einzelfällen einen Altersnachweis anzufordern.

5. Leistungsumfang

5.1 Als registrierter Nutzer kannst Du unentgeltlich die Funktionen der App nutzen, insbesondere die Darstellung der für die Abrufbarkeit gegenüber anderen Nutzern vorgesehenen Daten, z.B. Bilder und Profildaten, und die Möglichkeit, mit anderen Nutzern Kontakt über elektronische Nachrichten innerhalb der App aufzunehmen und diese bei gegenseitigem Interesse kennenzulernen. Eine genaue Beschreibung der Funktionen findest du in den FAQ von MARRY ME. MARRY ME behält sich vor, die Häufigkeit der Nutzung der Funktionen zu limitieren.

5.2 MARRY ME ist stets bestrebt, seine Leistungen zu verbessern und Dir zusätzliche nützliche Funktionalitäten anzubieten. Inhalt und Umfang der Funktionen können aufgrund ständiger Fortentwicklung der App jederzeit geändert, eingeschränkt, erweitert oder eingestellt werden.

5.3 MARRY ME schuldet keinen Erfolg, sondern nur die Bereitstellung der technischen Leistungen zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme über die App. Darauf, ob und welche Kontakte Du mit anderen Nutzern generierst, hat MARRY ME keinen Einfluss.

5.4 Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes. Du bist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, zugänglichen Vertragstext zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren.

5.5 Die App kann Werbung und Werbeaktionen Dritter enthalten, welche von diesen Dritten angeboten werden und ggfs. Links zu anderen Websites enthalten. MARRY ME ist nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit solcher externer Websites und deren Inhalt, da MARRY ME nicht deren Anbieter ist. Wenn Du mit einem solchen Dienst interagieren willst, geschieht dies entsprechend in eigener Verantwortung und nach Maßgabe der Bedingungen der jeweiligen Anbieter.

6. Widerrufsbelehrung

6.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MARRY ME Group AG, Gotthardstrasse 26, CH-6300 Zug, contact@go-marryme.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

6.2 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.
An: MARRY ME Group AG, Gotthardstrasse 26, CH-6300 Zug, contact@go-marryme.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_________________________________________________________________________
Bestellt am (*)/ erhalten am (*): ____________________________
Name des/ der Verbraucher(s): _____________________________
Anschrift des/ der Verbraucher(s): ___________________________
____________________________ _________________________
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) Ort, Datum
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.

7. Verfügbarkeit

7.1 MARRY ME ist berechtigt, die Services jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern, soweit die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von MARRY ME für die Nutzer zumutbar ist.

7.2 Ein Anspruch auf jederzeitigen oder störungsfreien Zugang und auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit besteht nicht. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich von MARRY ME liegen. Aus technischen Gründen (z.B. Wartungen) kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit der Services oder einzelner Funktionalitäten kommen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, Störungen bei fremden Providern oder Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind jederzeit möglich.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Du bist berechtigt, dein Profil jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen und den Nutzungsvertrag mit MARRY ME somit zu kündigen. Löschungen können direkt über eine Funktion innerhalb der App („Einstellungen –> Mein Konto -> Konto löschen“), schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Jede Löschung gilt als sofortige Beendigung der Registrierung. Mit der Löschung deines Kontos werden auch alle zu deiner Person gespeicherten Daten unwiderruflich gelöscht, soweit diese nicht aus zwingenden Gründen (z.B. aus Rechtsgründen) weiterhin benötigt werden. In-App-Käufe müssen indes über deine Mobilgeräteplattform (z.B. iTunes, GooglePlay) separat verwaltet werden, hierauf hat MARRY ME keinen Einfluss.

8.2 Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen kann MARRY ME Dir ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

9. Pflichten des Nutzers

9.1 Du darfst keine Inhalte anbieten, verbreiten, zugänglich machen und/oder durch Links verknüpfen, die gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Dies gilt insbesondere für beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende, pornografische, anstößige oder rechtswidrige Inhalte bzw. für strafbare Handlungen. Es ist untersagt, rechtlich geschützte Begriffe, Namen, Bilder, Videos, oder Vergleichbares zu verwenden.

9.2 Du hast Nachrichten oder andere Inhalte, die Du von anderen Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform erhältst, vertraulich zu behandeln und darfst diese nicht ohne Zustimmung der betroffenen Person Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für Bilder und Videos anderer Nutzer oder Chatinhalte.

9.3 Die Angabe von Links zu anderen Websites im Profil ist nur gestattet, wenn das Ziel des Links reiner Selbstdarstellung deiner Person dient. Links zu Werbung, Seiten Dritter usw. sind nicht erlaubt.

9.4 Du hast die allgemeinen Regeln der Höflichkeit zu beachten. Es ist Dir insbesondere untersagt,

• andere Nutzer oder Dritte zu belästigen, zu den Nutzern nachhaltig und gegen deren erkennbaren Willen zu deren Person zu recherchieren und/oder auf anderen Plattformen nachzustellen, die Personen zu bedrohen, zu täuschen oder zu schädigen;
• ein Profil zu erstellen bzw. ein Pseudonym zu verwenden, das Rechte Dritter verletzt, nicht ausschließlich der Selbstbeschreibung dient, die Schreibweise anderer Pseudonyme zu Zwecken der Irrführung anderer Mitglieder imitiert oder sexuell oder kommerziell ausgerichtet ist;
• Bildmaterial in das Profil einzustellen, auf dem nicht ausschließlich Du zu sehen bist und das nicht offensichtlich nur dem Zweck einer wahrheitsgetreuen und aktuellen Selbstdarstellung der eigenen Person gerecht wird;
• mehr als ein Nutzerprofil gleichzeitig zu betreiben;
• rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die Nacktheit zum Gegenstand haben oder Inhalte, die auf andere Mitglieder anstößig wirken, in sein Profil einzustellen;
• urheberrechtlich, markenrechtlich oder anderweitig geschützte Inhalte anzubieten, zu verbreiten, zugänglich zu machen oder durch Links zu verknüpfen;
• Nachrichten mit Gewinnerzielungsabsichten (Spamming, Scamming, Hoaxes, Werbung, Kleinanzeigen usw.) zu versenden oder derartige Inhalte zugänglich zu machen, insbesondere durch Hinweis auf andere Dienste ähnlicher Ausrichtung;
• nach Fotomodellen oder Ähnlichem, auch für nicht-kommerzielle oder private Zwecke, zu suchen;
• elektronische Angriffe auf die App bzw. deren Software durchzuführen, insbesondere durch Crawler, Bots, Viren usw.

9.5 Weitere Einzelheiten sind den FAQ („Frequently Asked Questions“ – Häufig gestellte Fragen) zu entnehmen, die jederzeit über die App unter dem Menüpunkt „Einstellungen -> FAQ“ eingesehen werden können.

10. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen, Sanktionen

10.1 Profile, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, können unverzüglich von MARRY ME gesperrt werden. Nutzer können bei einem vermuteten oder nachgewiesenen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vom weiteren Zugang zum Portal temporär oder dauerhaft ausgeschlossen werden. MARRY ME kann in diesem Fall die Daten des Nutzers löschen; Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.

10.2 Ein Nutzer, der durch seine Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche Zwecke verfolgt oder nutzt, verpflichtet sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an MARRY ME, welche von MARRY ME nach billigem Ermessen bestimmt wird.

10.3 Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bei Verstößen durch die Nutzer, insbesondere auf Schadenersatz, bleibt unberührt.

11. Kosten und Zahlungsbedingungen

11.1 Soweit nicht im Rahmen der App ausdrücklich darauf hingewiesen wird, ist die Nutzung der Funktionen der App kostenlos.

11.2 MARRY ME bietet Dir unter Umständen Premium-Funktionen gegen Zahlung an. Die Preise und Zahlungsmodalitäten eines kostenpflichtigen Service sind unmittelbar in der App einsehbar; Sie werden spätestens dann angegeben, wenn Du auf die kostenpflichtigen Services zugreifen möchtest. Alle genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

11.3 Eigene Kosten und Aufwendungen, die durch die Nutzung der App direkt bei Dir anfallen (z. B. Einwahlkosten, Kosten des Mobilfunkproviders für die Nutzung einer Internetverbindung usw.) trägst allein Du.

11.4 Die Zahlung eines Entgelts bei kostenpflichtigen Premium-Funktionen ist für den gewählten Zeitraum im Voraus ohne jeden Abzug zu leisten. Die jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden in der App genauer bezeichnet.

12. Nutzungsrechte

12.1 Du erhältst mit erfolgreicher Registrierung ein persönliches, weltweites, im Rahmen der Basisfunktionen kostenloses, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und widerrufliches Recht zum Zugriff und zur Nutzung der angebotenen Dienste der App.

12.2 Alle Rechte an der App sowie den damit verbundenen Inhalten, Designs, Technologien oder Kennzeichnungen liegen, soweit nicht anders angegeben, ausschließlich bei MARRY ME.

12.3 Du räumst MARRY ME an allen von Dir generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten ein unwiderrufliches, gebührenfreies, nicht exklusives, örtlich uneingeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung im Rahmen der Funktionalitäten der App ein. Dies ist erforderlich, damit die Funktionsweise der App garantiert ist. Hierzu zählt insbesondere das Recht, die entsprechenden Daten im Rahmen des Dienstes zu hosten, zu speichern, zu kopieren, anzuzeigen, anzupassen und zu veröffentlichen. MARRY ME wird deine Inhalte nicht anderweitig verwenden oder auswerten.
12.4 MARRY ME ist berechtigt, Inhalte, die nach Ermessen von MARRY ME gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, ganz oder teilweise zu löschen.

12.5 MARRY ME darf die Inhalte an Dritte weitergegeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist (z.B. im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder berechtigten Anfragen von Steuerbehörden).

13. Haftung

13.1 MARRY ME ist nicht für das Verhalten anderer Nutzer verantwortlich. Du bist Dir darüber bewusst, dass MARRY ME keine Vorprüfung etwa der Vergangenheit der Nutzer (Vorstrafen etc.) durchführen kann und darf. Bei begründeten Hinweisen durch andere Nutzer oder zufällige eigene Kenntnis von MARRY ME werden zu beanstandende Profile anderer Nutzer umgehend durch MARRY ME im Rahmen zulässiger und möglicher Methoden überprüft.

13.2 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz bestehen nicht. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MARRY ME, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

13.3 Unbeschadet der vorgenannten Regelung, haftet MARRY ME bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter sind in diesem Fall ausgeschlossen.

13.4 Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz und anderer zwingender rechtlicher Vorschriften bleibt unberührt.

13.5 MARRY ME haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit Du alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hast, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

14. Freistellung

14.1 Du stellst MARRY ME von jeder Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen schadlos, die durch deine Anmeldung und/oder die Teilnahme an der App entstehen können, insofern diese Schäden nicht auf Verschulden von MARRY ME, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Besonders verpflichtest Du dich, MARRY ME von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.

14.2 Du stellst MARRY ME im Innenverhältnis vollumfänglich von allen Ansprüchen aus etwaigen Verstößen frei, die aus der Verwendung deiner Inhalte beruhen, eingeschlossen der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

15. Datenschutz

15.1 MARRY ME verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der erteilten Einwilligung und gesetzlichen Bestimmungen. Ohne weitergehende Einwilligung verarbeitet MARRY ME personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Vertragsdurchführung, Nutzung der App und ggf. Abrechnung erforderlich ist.

15.2 Die gesonderte Datenschutzerklärung, welche Du jederzeit über die Website von MARRY ME www.go-marryme.com sowie über die App unter „Einstellungen -> AGB & Datenschutz“ abrufen kannst, informiert dich darüber, welche Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang verarbeitet werden, welche Mindestangaben zu machen sind und welche darüberhinausgehenden Angaben Du freiwillig machen kannst sowie, wie die Daten geschützt werden.

16. Information zur Streitbeilegung (OS-Plattform und Info nach VSBG)

16.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr.

16.2 MARRY ME ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Prozessrechts. Gesetzliche Vorschriften des Landes, in dem Du deinen gewöhnlichen Sitz hast, von welchen durch Vereinbarung nicht abgewichen werden darf, bleiben unberührt.

17.2 Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. V03021118.